Aufruf für eine solidarische Zivilgesellschaft!

In Zeiten in denen in Deutschland täglich Migrant*innen angegriffen, ihre Unterkünfte angezündet oder sogar mit Kriegswaffen (http://bit.ly/1nrNWqY) deren Tod billigend in Kauf genommen wird, braucht es ein klares „NEIN!“ zu allen Formen von Rassismus. Daher ist es für uns absolut unverständlich wie das Bundeskabinett ein Asylpaket 2 beschließen konnte.
Eine kurze Zusammenfassung: neben der menschenunwürdigen Einteilung in Kriegsflüchtlinge und „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen Menschen in Zukunft auch in politisch Verfolgte und Menschen, die lediglich vor Kriegen fliehen, unterteilt werden. Damit wird es für etwa eine halben Million Syrer*innen nicht möglich sein ihre Familie im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland zu holen. Des Weiteren sollen auf das Bundesgebiet verteilt fünf Aufnahmelager für Migrant*innen aus „sicheren“ Drittstaaten entstehen. Dort sollen Asylanträge im Schnellverfahren bearbeitet und die Antragssteller*innen direkt abgeschoben werden können. Die Länder Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte die Forderung durch, dass Migrant*innen sich finanziell an den Kosten für Integrationskurse mit zehn Euro zu beteiligen.
- Zu allen diesen Forderungen sagen wir entschlossen:
Die Würde des Menschen ist unantastbar! Wenn ein Gesetz, wie momentan das Asylgesetz, von einer Vielzahl von Menschen in Anspruch genommen wird, darf man das Gesetz nicht immer weiter abschwächen bis man zu keiner Hilfe mehr verpflichtet ist. Deutschland wurde vergangenen Sommer viel für seine „Willkommenskultur“ gelobt, doch ist man wirklich bereit fremde, schutzbedürftige Menschen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren? Unsere moralische Pflicht als Menschen, mit dem Schwur von Buchenwald im Hinterkopf, führt dazu, diese Manipulation an Gesetzen Schutzbedürftiger nicht kommentarlos hinzunehmen sondern aufzustehen und aktiv dagegen anzugehen. Kein Mensch sucht sich ein Schicksal aus, hat Einfluss darauf in welchem Land, in welche Bevölkerungsschicht oder on welchen Krieg er oder sie hinein geboren wird, dass ihn nach rassistischen Gesetzen zu einem illegalen Einwanderer*in macht. Für ein Europa ohne Mauern, Bleiberecht für alle und auf Dauer! Das Zusammenpferchen von Menschen bestimmter Gruppen in Lagern, die deutschen Anforderungen nicht entsprechen, erinnert an Zeiten des NS-Regimes. Wir fordern ein gerechtes Asylverfahren ohne Sammellagerhaltung für jeden! Wolfgang Schäubles Vorstoß Migrant*innen finanziell an Integrationskursen mit zehn Euro zu beteiligen ist grundfalsch. Bei Leistungen für Asylbewerber*innen, die unterhalb des niedrigen ALG-II-Niveaus liegen, ist diese Forderung der fadenscheinige Versuch eine Kürzung von überlebensnotwendigen Leistungen zu begründen! Integration darf nicht davon abhängen ob ein/e Migrant*in Geld für Deutschkurse zur Verfügung hat. Die Aussage: „Wir schaffen das!“ der Bundeskanzlerin muss endlich mit Geld unterlegt werden. Es ist beschämend dass bereits ein zweites Asylgesetzpaket beschlossen ist, aber noch kein zielgerichtetes, weitreichendes Integrationspaket beschlossen wurde.
Solidarität ist eine Waffe! Nutzen wir sie um Migrant*innen im Rahmen unserer individuellen Möglichkeiten zu unterstützen. Wir erteilen strukturellen Rassismus eine klare Absage! Mit den Worten der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano (http://bit.ly/1TvpMZt):
„Wenn sich nicht eine große antifaschistische Bewegung gegen den europaweiten Rechtsruck stellt, sehe ich sehr schwarz.“ Dabei gebe es doch so viele linke Gruppen. „Jeder kocht sein Süppchen“ Alle zusammentun müssten sich! Selbst wenn irgendwelche Meinungsverschiedenheiten bestehen. „Gemeinsam sind wir stark“, heiße es immer, „wo sind wir denn gemeinsam?! Müssen alle gemeinsam an einer Strippe ziehen!“

Bitte unterstützt den Aufruf von PRO ASYL an den Bundestag: „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren“ unter folgenden Link. https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-ii-stoppen

Für eine solidarische Zivilgesellschaft – Solidarität bringt’s!

Ihr möchtet gerne bei der Vorbereitung von Aktionen gegen Rassismus und für ein solidarisches Miteinander in Thüringen helfen? Meldet euch unter unserer Emailadresse solibri@posteo.de
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