[PM] Wo Politik und Zivilgesellschaft versagen, haben Nazis leichtes Spiel

Im vergangenen Jahr fand am Pfingstwochenende eines der größten Hasskonzerte der letzten Jahre in Hildburghausen (Südthüringen) mit fast 1800 Teilnehmern statt. Unter dem Label LiveH8 (gesprochen: live hate) trafen sich extreme Rechte aus ganz Europa auf dem Festplatz der Stadt.
Leider gab es zu diesem Nazikonzert nur eine kleinere Gegendemonstration. Ansonsten verlief die Veranstaltung zur größten Zufriedenheit der Veranstalter. Auch finanziell dürfte die Veranstaltung ein großer Erfolg gewesen sein. Die beiden Veranstalter (beide wegen Volksverhetzung verurteilt) Tommy Frenck und Patrick Schröder haben sich, auch durch dieses „gelungene“ Konzertereignis, als führende Figuren der extremen Rechten in Thüringen und Bayern etabliert. Damit hat das Konzert wesentlich zur Ausbreitung und Etablierung von menschenverachtenden Einstellungen und Handlungsmustern in Südthüringen beigetragen. Erst kürzlich sorgte Tommy Frenck bundesweit und international für Schlagzeilen, als er am 20. April (Hitlergeburtstag) in seiner Gaststätte Geburtstagsmenüs für 8,88 € anbot.
Unter dem Eindruck dieses Konzertes haben sich mehrere Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus und Einzelpersonen aus Südthüringen unter dem Namen SOLIBRI zusammengeschlossen. (Das Selbstverständnis von SOLIBRI finden Sie hier).
Ein erklärtes Ziel von SOLIBRI ist es, Hildburghausen bei der Organisation eines wirkungsvollen Protests gegen eine Neuauflage dieses Konzertes der extremen Rechten zu unterstützen.
So wurde bereits im vergangenen Jahr von Mitgliedern des Bündnisses eine Veranstaltung auf dem Festplatz für das Pfingstwochenende angemeldet. Damit konnte verhindert werden, dass LiveH8 wieder an dem attraktiven Pfingstwochenende in Hildburghausen stattfindet. Stattdessen wird es nun eine Woche vorher, am 7. Mai unter dem Namen Rock für Identität stattfinden. Seit Monaten plant ein ehrenamtliches Team von SOLIBRI ein Festival unter dem Namen „Open Air for Open Hearts am Pfingstwochenende“. Es konnten 10 teilweise hochkarätige Bands und Redner*innen aus dem gesamten demokratischen Spektrum der Gesellschaft gewonnen werden. Es soll ein menschenfreundlicher, bunter und friedlicher Gegenentwurf zu dem Hasskonzert der Nazis werden. Die vertretenen Musikrichtungen werden vielfältig sein. Sie richten sich besonders an ein junges Publikum.
Durch Infotische und Informationsangebote wird der Charakter der Veranstaltung als buntes Demokratiefest mit geprägt.
Der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans (LAP) hat für das Festival, mit einem einstimmigen Beschluss, eine ungewöhnlich hohe Summe an Fördermitteln genehmigt. Der Lokale Aktionsplan ist Teil des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit
und des Bundesprogramms Demokratie Leben. Link
Damit ist es möglich, einen freien Eintritt zu gewähren. Zur Finanzierung sind jedoch zusätzlich Spenden notwendig. Umso erfreulicher ist es, dass bereits Landtags- und Bundestagsabgeordnete für das Festival gespendet haben.
Völlig unverständlich ist jedoch das Agieren der städtischen und kreislichen Behörden in Hildburghausen. Von Beginn an war deren Handeln darauf ausgerichtet, das SOLIBRI- Festival mit Schikanen und Auflagen zu erschweren oder gar zu verhindern. So wurde von Seiten der Versammlungsbehörde massiv darauf gedrungen, das Festival nicht als politische Versammlung anzumelden, sondern als Unterhaltungsveranstaltung. Hintergrund ist, dass damit das Festival nicht mehr unter das Versammlungsrecht fallen würde und für den Festplatz eine Sondernutzung beantragt werden müsste. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadtverwaltung aber bereits bekanntgegeben, dass sie einer Sondernutzung nicht zustimmt. Als SOLIBRI mit anwaltlicher Unterstützung durchsetzt, dass das Festival als politische Versammlung akzeptiert wurde, wurde im Kooperationsgespräch angekündigt, dass Alkoholausschank und Verpflegungsstände untersagt werden. Es folgte eine regelrechte Verzögerungstaktik bei der Ausstellung des Auflagenbescheides, welche offensichtlich den Versammlungsanmeldern den gerichtlichen Weg verbauen sollte.
Im Auflagenbescheid, der am 19. April zugestellt wurde, wurden die angekündigten Auflagen festgelegt. Für die Veranstalter ist es schwer vorstellbar, ein Festival über 14 Stunden ohne jegliche Verpflegung der Teilnehmer durchzuführen. Durch die Weigerung des Hildburghäuser Bürgermeisters Holger Obst, für das Festival die Strom und Wasseranschlüsse auf dem Festplatz zur Verfügung zu stellen, wird das Festival fast unmöglich gemacht. Trotzdem versuchen die Mitglieder des Organisationsteams unter riesigem personellem und finanziellem Einsatz das Festival doch noch zu ermöglichen. Auch wurde bereits eine Klage
gegen den Auflagenbescheid eingereicht. Es ist unerträglich, dass einerseits im Lokalen Aktionsplan viel Geld ausgegeben wird um das Festival zu ermöglichen, und andererseits die Versammlungsbehörde gemeinsam mit dem Bürgermeister alles dafür tut, um es zu verhindern. Das stellt insgesamt Inhalt und Charakter des Thüringer Landesprogramms und des lokalen Aktionsplans in Frage.
Dass für den Tag des Nazifestivals keine Anmeldung von Gegenprotesten aus Hildburghausen kam, sondern Menschen aus Eisenach eine Protestkundgebung angemeldet haben, lässt tief blicken. Das örtliche Bündnis kämpft seit Jahren gegen Rechtsextremismus, ohne jemals Unterstützung oder Anerkennung für seine Arbeit zu erhalten. Die wenigen Aktiven in Hildburghausen sind frustriert und müde. Ansonsten scheint kaum jemand in Hildburghausen ein Problem darin zu sehen, dass die Stadt zum Festspielstandort der extremen Rechten wurde.
Auch deshalb ist Hildburghausen die ideale Spielwiese für Neonazis.