[PM] Angesichts des Rockkonzertes der Neonazis am vergangenen Wochenende ist ein Umdenken erforderlich

Am vergangenen Samstag erlebte Hildburghausen „einen seiner schwärzesten Tage“, so Bürgermeister Holger Obst im MDR. „Die Stadt werde alles versuchen, um ähnliche Konzerte künftig zu verhindern.“
Im Vorfeld hatte sowohl die Stadtverwaltung als auch die kreisliche Versammlungsbehörde versucht, mit administrativen Maßnahmen die Veranstaltung der Neonazis zu erschweren oder zu verhindern. Das Aufstellen eines Festzeltes wurde verboten. Strom- und Wasseranschluss wurden nicht zur Verfügung gestellt und Versorgungsstände durften erst ab 20 Uhr aufgestellt werden. All diese Maßnahmen liefen ins Leere oder nützten den extrem rechten Veranstaltern sogar. Durch die Verweigerung der Versorgungsstände gab es einen stetigen Strom von Neonazis zu den Einkaufsmärkten. Die Parkplätze der Stadt wurden belagert und Horden von Neonazis schufen in der Stadt ein Klima der Angst und Bedrohung. Auf der Kleidung taten die Teilnehmer ihre Meinung kund. Immer wieder war love NS zu lesen. Dies bedeutet: ich liebe den Nationalsozialismus. Auffällig waren auch die T-Shirts mit der Aufschrift HKNKRZ. Dies ist ein Kürzel für Hakenkreuz. Zu sehen waren auch immer wieder Kleidungsstücke mit dem Aufdruck von FSN-TV. Dahinter verbirgt sich der Internetfernsehkanal und Versandhandel des verurteilten Volksverhetzers Patrick Schröder. Dass es weitgehend friedlich geblieben ist, liegt daran, dass die Veranstalter die Teilnehmer aufgefordert hatten sich „gut erzogen“ zu zeigen. Die Behörden sollten keine Begründung für ein Verbot des Spektakels bekommen. Wie sich die Szene zur Anwendung von Gewalt tatsächlich positioniert, kann man vielfältig in den sozialen Medien nachlesen. Da wird der Holocaust verharmlost oder geleugnet. Juden sollen wieder deportiert werden. Es wird angekündigt auf Flüchtlinge und Andersdenkende zu schießen. Deutlich wird dort auch, wie die Haltung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ist: Sie soll abgeschafft werden. Damit verbunden ist die Errichtung eines autoritären Führerstaates. Was Hildburghausen erlebt hat, ist kein friedliches Rockkonzert mit einer etwas schrägen politischen Ausrichtung, sondern ein Treffen von Menschenfeinden. Sie haben einen Plan und setzen diesen konsequent um.
Aus diesem Grund muss es ein Weckruf sein für die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Die politischen Alltagsquerelen zwischen den Parteien in Hildburghausen verhindern bisher, dass die demokratische Gesellschaft geschlossen den extremen Rechten entgegentritt. Politischer Streit ist wichtig in der Demokratie. Einigkeit sollte jedoch bei der Ablehnung des Rechtsextremismus herrschen. Es muss aufhören, dass Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, als Extremisten oder sogar gewaltbereit bezeichnet und damit zu Feinden erklärt werden.
SOLIBRI ist ein Bündnis von Menschen aus vielen Bereichen der Gesellschaft. Es ist sehr verletzend, wenn das Landratsamt im Auflagenbescheid feststellt, dass von dem geplanten SOLIBRI- Festival „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit … und zentralen Rechtsgütern wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen des Einzelnen droht. Die Musik würde „ wenngleich noch im Rahmen des Gesetzes, Gefühle wie Wut und Überlegenheit hervorrufen“.
Das SOLIBRI – Festival ist darauf ausgerichtet, besonders für Jugendliche, einen Freiraum ohne Hass und Diskriminierung zu bieten und junge Menschen für demokratische Werte zu begeistern. In den Grundsätzen von SOLIBRI ist festgeschrieben, dass „keine Gewalt oder Eskalation von unseren Aktionen ausgeht“.
Es ist eine krasse Fehleinschätzung der Versammlungsbehörde, die zu solch einem Urteil und nachfolgend zu unsinnigen Versammlungsauflagen führte. Das Versammlungsrecht kennt keine Gleichbehandlung. Jede Auflage muss durch eine individuelle Gefahrenanalyse begründet sein.
In der Vergangenheit hat es sich an mehreren Beispielen gezeigt, dass erst ein gemeinsames Vorgehen von politischen Verantwortungsträgern, Verwaltung, Bündnissen gegen Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft ein erfolgreiches Zurückdrängen des Rechtsextremismus möglich macht. Verwaltungshandeln allein kann nicht erfolgreich sein. Gefragt ist ein gemeinsames partnerschaftliches Vorgehen. Dies ist der Ansatz des Lokalen Aktionsplanes des Landkreises Hildburghausen. Deshalb hat der Begleitausschuss des LAP das SOLIBRI- Festival mit einer hohen Summe gefördert. Aus diesem Grund hat das Organisationsteam bei der Auswahl der Bands und der Redner*innen eine große gesellschaftliche Breite Wert gelegt. Deshalb wurden auch Landrat Müller und Bürgermeister Obst herzlich eingeladen, sich mit Redebeiträgen zu beteiligen.
Das Festival hat nicht das Ziel das Image der Stadt Hildburghausen, nach dem Rechtsrockkonzert am vergangenen Samstag, wieder aufzupolieren sondern vielmehr darum Menschen in der Region die Möglichkeit einer demokratischen, freien und solidarischen Gesellschaft mit Freiräumen in denen alle Menschen gleichwertig aber auch gleichermaßen verschieden sein können.
Das SOLIBRI-Festival „Open Air for Open Hearts“ findet am Samstag ab 14 Uhr auf dem Festplatz „Schraube“ in der Dammstraße statt.
Zur Unterstützung der Sache konnte die Hamburger Band Rantanplan, die italienische Streetpunkband Los Fastidios, Jah Mafia aus Hildburghausen, 3ST ICH KITE aus Eisfeld, Eule Müller aus Arnstadt, Remember the Broken aus Suhl, Aika Akakomowitsch aus Jena, Carlos Mogutseu aus Aschaffenburg, Ping Pong Punk aus Schmalkalden und A TRAITOR LIKE JUDAS aus Braunschweig gewonnen werden.
Als Redner*innen konnten bisher Michael Busch (Coburger Landrat, SPD), Madeleine Henfling (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Sandro Witt (Vorsitzender DGB Thüringen und Vorstandsvorsitzender MOBIT e.V.), Katharina König (MdL, Die.Linke), Christine Bardin (Bürgermeisterin Ummerstadt, CDU), Lars Kuske (Kreisverband DIE PARTEI Coburg), Björn Harras (Schauspieler), sowie der evangelische Pfarrer Hartwig Dede und der katholische Pfarrer Stefan Götting aus Hildburghausen gewonnen werden.
Zahlreiche Stände halten Informationsangebote bereit. Auch für die Versorgung mit Speisen und Getränken wurde eine Lösung gefunden. Angebote für Familien und Kinder tragen zu dem bunten und friedlichen Charakter des Festivals bei. Der Eintritt ist frei. Um alle entstandenen Kosten abdecken zu können, wird um Spenden gebeten.

Das Konto der Evangelischen Kirchengemeinde Schleusingen lautet:

Empfänger: KKA Erfurt
IBAN: DE 18 3506 0190 1565 6090 72
BIC: GENODED1DKD
Verwendungszweck: RT 137 / „Solibri“